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AGB

1.     Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Betreibers von www.RechnungXXL.de (Küstermann Media GmbH – Brockmannstr. 110 – 48161 Münster) – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Kunde – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen (beispielsweise Rabattaktionen) oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2.     Vertragsgegenstand

2.1     Die Vertragsparteien vereinbaren die Nutzungsberechtigung der angebotenen Software gemäß des regelmäßigen Preismodells oder der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

3.     Zustandekommen des Vertrages

3.1     Das Vertragsverhältnis kommt durch Absenden des Online-Anmeldeformulars oder sonstiger schriftlicher Einwilligung durch den Kunden zustande.

3.2     Der Gegenstand des Vertrages umfasst die Nutzung des durch den Dienstleister bereitgestellten Zugangs sowie die von dem Dienstleister bereitgestellte Software für den Kunden.

 

4.     Vertragsdauer und Kündigung

4.1     Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt/Zeitraum, der nach der verbindlichen Anmeldung vom Dienstleister via E-Mail bestätigt wird..

4.2.1  Ist kein Zeitpunkt für den Anfang des Vertrages vereinbart, gilt stets das Tagesdatum jeden Monats des abgeschickten Onlineformulars und entsprechende Bestätigung durch den Dienstleister.

4.2.2  Ist kein Zeitpunkt für die Beendigung des Vertrages vereinbart worden oder eine Kündigung eingegangen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat bzw. die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, jedoch nie länger als 12 Monate.

4.3     Der Vertrag kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes von beiden Parteien gekündigt werden. Von Seiten des Kunden ist zur Ausführung einer ordnungsgemäßen Kündigung ein entsprechend überschriebenes digitales Dokument (PDF) oder ein Brief mit den Angabe des vollen Namens, der Kundennummer sowie seiner Unterschrift nötig, welches er dem Anbieter per E-Mail, Fax oder Post zukommen lässt.

4.4     Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

– der Kunde mit einer fälligen Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt und diese leistet.

– der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

4.5     Infolge einer Kündigung oder Auflösung des Kundenkontos können keine bereits geleisteten Zahlungen (voll oder teilweise angerechnet) für den entsprechenden Leistungsmonat erstattet werden, da die Leistungserbringung bereits jeweils zum Abrechnungsdatum erfolgte und als erbracht gilt.

 

5.     Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1     Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag.

5.2     Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3     Der Dienstleister stellt das zur Leistungserbringung nötige Personal.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen oder Auskünften zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.4     Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Kunde dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

6.     Preise und Zahlungsbedingungen

6.1     Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis auf Zeitbasis monatlich oder einmalig fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Weitere Informationen zu der Preisgestaltung finden Sie in den folgenden Punkten.

6.2     Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.3     Die jeweilgen Leistungen gelten mit Verlängerung der Mitgliedschaft umd den aktuellen Abrechnungszyklus, Erstellung und Übersendung der individuellen Rechnung als vollständig erbracht und abgeschlossen.

6.4     Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen oder des individuell vereinbarten Zahlungsziels beglichen, folgt eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung zur Pflichterfüllung.

6.5     Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung im Verzug und wurde bereits durch eine Zahlungserinnerung mit verstrichener Frist angemahnt, wird der Sachverhalt an ein Forderungsmanagement-Unternehmen weitergegeben. Entstehende Kosten durch Mahnung und Bearbeitung sind vom Kunden vollständig zu tragen.

6.5.1 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat der Anbieter das Recht den Zugang der Software für den Kunden bis zur Erfüllung der Schuld temporär zu deaktivieren.

6.6 Die Monatliche Gebühr für den Kunden beträgt (soweit nicht anders und individuell vereinbart) 8,99 EUR (zzgl. 19% MwSt) bzw. wahlweise einmalig 99,00 EUR (zzgl. 19% MwSt).

6.6.1 Eine einmalige Gebühr für die Anmeldung des Kunden wird nicht erhoben.

6.7 Sollte eine Lastschrift / ein Bankeinzug zu Lasten des Kunden nicht eingezogen werden können oder wieder zurück gebucht werden, hat der Anbieter das Recht 9,00 EUR Gebühren zu Lasten des Kunden zu berechnen.

 

7.     Haftung

7.1     Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2     Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3     Die aktuell geltenden Bedingungen des Haftungsausschlusses (zu finden unter dem Menüpunkt “Haftungsausschluss” im Fußbereich) hat der Auftraggeber mit Abgabe des Auftrages bzw. Mitgliedschaft bei dem Dienstleister gelesen, akzeptiert und angenommen.

 

8.     Sonstige Bestimmungen

8.1 Bei groben Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Missbräuchliche Nutzung des durch den Dienstleister bereitgestellten Software-Systems sowie unauthorisierter Benutzung behält sich der Dienstleister das Recht vor, die betroffene Partei privatrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und das Vertragsverhältnis aufzulösen.

8.2 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung oder Zugang der Software oder des durch den Dienstleister bereitgestellten Systems. Wir behalten uns vor, den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung
(b) Zweifeln an dem gewerblichen Handeln des Kunden, die auf Kosten des Kunden nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind
(c) die nötige und gewünschte Seriösität sowie Liquidität des Kunden nicht erkennbar ist
(d) wiederholt vergeblicher Kontaktversuche oder wiederholt überfälliger Forderungen

8.3 Da sich das Angebot des Dienstleisters ausschließlich an gewerbetreibende Personen/Gesellschaften/Vereine/Genossenschaften richtet, ist ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht ausgeschlossen.

 

9. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

10.   Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.